Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an. Einige Wochen später ist auch Brandenburg an der Reihe. Die Ost-Wahlen können Deutschland verändern – besonders schlecht kommen laut Umfragen die Ampel-Parteien weg.
Schicksalswahlen in Sachsen und Thüringen: Die Bürger wählen ihre Landtage. Die AfD liegt in beiden Bundesländern auf dem ersten Platz und auch die Wagenknecht-Partei BSW könnte ordentlich abräumen. Die letzten Umfragen zeigen: Ohne eine der beiden Parteien gibt es keine Mehrheit in den Landtagen.
Wie sieht es derzeit in Sachsen aus?
In Sachsen lag die AfD in den vergangenen Monaten weit vorne – das liegt sie auch immer noch. Jedoch ist die CDU der rechtspopulistischen Partei laut neuen Umfragen näher gekommen und es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden – die Landtagswahl im Freistaat verspricht daher spannend zu werden. Für eine Mehrheit wären 44 Prozent der Zweitstimmen im neuen Landtag notwendig. Die aktuelle Kenia-Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) würde an der Schwelle klar scheitern. Da andere Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, wäre nur eine Zusammenarbeit von CDU und BSW möglich.
Derzeit kommt die AfD laut einer INSA-Umfrage auf 32 Prozent. Die CDU liegt mit 30 Prozent knapp dahinter. Die Wagenknecht-Partei erreicht aus dem Stand 15 Prozent. Die SPD würde mit 6 Prozent nur knapp in den Landtag einziehen, genauso wie die Grünen (5 Prozent). Die Linken wären mit 4 Prozent raus. Möglich ist neben einer Koalition zwischen CDU und BSW eine Minderheitsregierung von CDU, SPD und Grüne. Bei dem Vorhaben wären sie bei allen politischen Entscheidungen auf Stimmen der Opposition aus AfD und BSW angewiesen.
So ist die Lage in Thüringen
In aktuellen Umfragen vor der Thüringen-Wahl liegt die AfD mit Björn Höcke weit vor den anderen Parteien. Nach der brutalen Messer-Attacke in Solingen versucht die rechtspopulistische Partei, das Thema für den Wahlkampf zu nutzen. Rein rechnerisch wären völlig neue Koalitionen möglich. Auch BSW könnte einiges durcheinanderwirbeln. Nach den Umfragen hat Rot-Rot-Grün derweil kaum eine Chance auf eine dritte Amtszeit. Erst auf Platz vier folgt die Linke, die mit Bodo Ramelow aktuell den Ministerpräsidenten stellt.
Laut einer INSA-Umfrage kommt die AfD in Thüringen auf 30 Prozent, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW folgt dicht dahinter und erreicht 20 Prozent. Die Linke erzielt nur noch 14 Prozent und verliert unglaubliche 17 Prozent. Die Ampel-Parteien kämpfen in Thüringen ums Überleben – die SPD kommt nur noch auf 6 Prozent, die Grünen wären mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Da die Grünen nicht mehr einziehen würden, kämen SPD und Linke auf nur noch 20 Prozent – von einer Mehrheit wäre man weit entfernt. Bündnisse mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus. Die Regierungsbildung dürfte sich daher schwierig gestalten.
4 Gründe: Darum verändern die Ost-Wahlen das ganze Land
Die AfD könnte stärkste Kraft werden
Nicht nur in Sachsen und Thüringen sind Landtagswahlen in diesem Herbst, sondern am 22. September folgt auch noch Brandenburg. Die AfD könnte in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden.
Das BSW sahnt aus dem Stand ab – Volksparteien kämpfen ums Überleben
Die neue Wagenknecht-Partei BSW sahnt aus dem Stand ab und kommt laut Umfragen auf zweistellige Werte. Die einstigen Volksparteien kämpfen ums Überleben. Das BSW spricht Protestwähler an, gräbt dabei aber nicht der AfD das Wasser ab, sondern der übrigen Konkurrenz.
Die Regierungsbildung
Aufgrund der hohen Werte von AfD und BSW ist kaum noch eine Regierungsbildung der Volksparteien möglich. Mit der AfD will keiner regieren – ohne der Partei könne aber kaum eine Regierung gebildet werden. Möglich wäre eine Koalition zwischen CDU und BSW – jedoch sind die Parteien beide weit voneinander entfernt. Solche Bündnisse wären völlig neu.
Der Osten ist eben anders
Zwar ist auch die AfD im Westen stark – aber eben nicht so stark, wie im Osten. Und auch das BSW kann vor allem im Osten punkten – bei der Europawahl schaffte es die Partei von Sahra Wagenknecht im Westen nur im Saarland auf 5 Prozent. Wegen des Umbruchs nach der Einheit und der DDR-Geschichte ist die Lage in den östlichen Bundesländern eine besondere.
Wie geht es für die Ampel-Parteien weiter?
Der Osten steht vor einem Desaster – die SPD droht laut Umfragen der Untergang, die Grünen ziehen mit Ach und Krach in die Landtage und die FDP scheint überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Regierungsbildungen sind demnach kaum möglich. AfD und BSW mischen die Machtverhältnisse ordentlich auf und die Bürger strafen die Ampel-Parteien katastrophal ab – aber welche Auswirkungen hat das auf die Bundespolitik?
Parteienforscher Sven Leunig von der Universität Jena findet die Schwäche der Ampel-Parteien wenig verwunderlich: „Das ist ja kein Geheimnis: Die permanente Zerstrittenheit der drei Parteien im Bund wirkt sich auf die Landesparteien aus“, erklärte der Experte laut merkur.de. „Diese Wahlen könnten das Land grundsätzlich verändern“, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno, wie web.de berichtet. Neuwahlen sind unwahrscheinlich – im Jahr 2025 sind jedoch Bundestagswahlen und dann wäre die Ampel-Regierung wohl endgültig besiegelt.
