Die AfD hat in einem Positionspapier ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um die Migration. Die Leistungen für Asylbewerber sollen drastisch gekürzt werden. Bürgergeld soll es nur noch für „Deutsche“ geben.
Die AfD hat ihre Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Aus einem Positionspapier geht hervor, dass sich die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei auf Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren will. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist Migration das entscheidende Thema.
Laut Tagesschau werden in dem AfD-Papier unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und „notfalls auch“ Grenzzäune gefordert. Jeder Mensch, der die Bundesgrenze unberechtigt überschreiten wolle, „muss zurückgewiesen werden, auch wenn er ‚Asyl‘ beantragen wolle“, heißt es darin. Auch eine Rückkehr zur Kernkraft, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke sowie niedrigere Steuern werden gefordert.
AfD fordert „Bürgergeldleistungen nur für Deutsche“
Die AfD-Fraktion fordert in der Sozialpolitik: „Bürgergeldleistungen nur für Deutsche“ und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife'“. Insbesondere der „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ soll laut der AfD beendet werden. Nicht jeder „Hinz und Kunz“ dürfe Anspruch auf Asyl haben, sagte Alice Weidel nach der Sitzung am Sonntag. Die AfD wolle eine Asylwende und das „Morden, Vergewaltigen, Messern“ im Land beenden.
Die AfD setzt immer wieder auf eine teils rassistische Migrationspolitik. Einige Forderungen wären zudem auch gar nicht machbar. Die Abweisung aller Flüchtlinge würde unter anderem die Abkehr vom im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl bedeuten. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen und Grenzzäune widersprechen außerdem der Freizügigkeit im Schengen-Raum – das könne man nur schwer umsetzen.
Die Partei wird zum Teil als gesichert rechtsextrem eingestuft
Das Thema Migration sei bei der AfD jedoch aufgegangen. In Thüringen wurde die rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Sachsen lag man nur knapp hinter der CDU. Vom Verfassungsschutz wird die Partei in beiden Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und auch bei der Landtagswahl in Brandenburg könnte die Partei stärkste Kraft werden.
Quellen: Tagesschau, t-online