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KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

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Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date! Hier erfährt man alles über die Geschehnisse aus Politik und Wirtschaft, auch Themen wie Umwelt, Tierschutz oder Sport greifen wir auf.

Die Nachrichten des Tages am 31.01.25

Union erwartet keine Einigung mit SPD und Grünen

Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), rechnet unterdessen mit einem knappen Ergebnis bei dem Migrationsgesetz. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, den Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“

Nach Abstimmung mit AfD-Hilfe: Zehntausende protestieren gegen Kurs der Union

Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen haben gegen den Kurs der Union demonstriert. Proteste fanden unter anderem in der Nähe von Parteizentralen und Bürogebäuden statt. In Berlin versammelten sich tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aufgerufen. Auch in München gingen tausende Menschen auf die Straße.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz

Das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik sorgt nicht nur bei Abgeordneten von SPD und Grünen für massive Kritik. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Friedrich Merz. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, sagt Angela Merkel in einer Erklärung. Sie fügt hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

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