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Die Nachrichten des Tages am 04.09.24
Abgeschobene Afghanen sitzen im Horror-Knast
Mehrere afghanische Schwerkriminelle, die zuletzt aus Deutschland abgeschoben wurden, befinden sich in Haft bei Kabul. „Wir haben diejenigen, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ein Gefängnis gebracht. Hier wird jetzt jeder einzelne Fall untersucht. Danach entscheidet ein Gericht darüber, was mit ihnen passiert“, sagte ein Taliban-Vertreter in der Bild-Zeitung. Die Afghanen sollen im berüchtigten Pul-e-Charkhi-Gefängnis sitzen. Dort sollen sehr schlechte Bedingungen herrschen – es gibt wenige Toiletten, kaum Wasser und der Knast sei sehr überbelegt. Im Winter 2022 erfroren in dem Gefängnis mehr als 120 Insassen.
In der CDU regt sich Widerstand gegen BSW-Koalition
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht bei der Suche nach Koalitionen das BSW im Fokus. Das stößt bei der CDU jedoch auf Kritik. 40 Mitglieder fordern laut dem Tagesspiegel, den Unvereinbarkeitsbeschluss der eigenen Partei auf das BSW auszuweiten. „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung“, warnte der EU-Abgeordnete Radtke im Gespräch mit der Zeitung. AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“.
Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht steigen
Nach der heftig kritisierten Anhebung in diesem Jahr gibt es 2025 gar keine Erhöhung des Bürgergeldes. Für Alleinerziehende und Alleinstehende bleibt der reguläre Satz damit bei 563 Euro pro Monat, wie RTL berichtet. Zudem soll es härtere Regeln geben. Wer nicht mitwirkt, soll schneller sanktioniert werden. Kürzungen des Bürgergeldes um bis zu 30 Prozent sind geplant. Arbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitsuchenden zudem Arbeitswege von bis zu drei Stunden zumuten und Alleinstehenden auch Umzüge abverlangen.