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Die Nachrichten des Tages am 27.09.24
„Spielt Nazis in die Karten“: Geheime Zoff-Schalte bei der Grünen Jugend
Erst schmissen die Grünen-Chefs in dieser Woche hin, wenige Stunden später verkündete auch der Vorstand der „Grünen Jugend“ seinen Rücktritt. Nun kam es zum Zoff in einer Video-Schalte den Noch-Chefs der Jugendorganisation und Mitgliedern. Laut der Bild-Zeitung erklärten Bundessprecherin Katharina Stolla und Vorstandsmitglied Magdalena Schulz zunächst, weshalb sie zurücktreten. Einige Mitglieder zeigten sich Verständnis, bei anderen hagelte es Kritik: „Ich bin jetzt ein bisschen gefasster als heute Morgen, aber das war schon ein wilder Ritt. Ich muss ehrlich sagen, ich finde die Sache, wie sie gerade läuft, alles andere als gut (…) Ihr seid in einer Verantwortungsposition für diesen Verband und in der Hinsicht finde ich einfach despektierlich, wie ihr diese Sache gerade führt.“ Und ein weiterer meint: „Diese Entscheidung beflügelt nur den Rechtsruck. Und man muss jetzt einfach mal schauen, dass Jugendorganisationen wie der ‚Junge Alternative‘, also den Nazis, total in die Karten spielt, dass die Grüne Jugend total nach außen hin aufgespalten ist.“
Nach Eklat im Thüringer Landtag: „Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben“
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos – geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Der gestrige Tag habe gezeigt, dass laut Thüringens Innenminister Maier die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sind. „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, schrieb der SPD-Politiker beim Kurznachrichtendienst X. „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig. „Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag“, schrieb er weiter.
Bündnisse mit dem BSW: Sahra Wagenknecht droht mit Ende der Koalitionsgespräche
Das BSW hat damit gedroht, die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU abzubrechen. Sahra Wagenknecht besteht auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses – eine Forderung, die mit den anderen Parteien nicht möglich sind. „Es gibt ja immer noch laufende Verfahren. Dass man die sofort einstellt, wäre der erste Schritt. […] Die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man nicht vergessen“, sagt Sahra Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagt die BSW-Chefin.
