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Die Nachrichten des Tages am 30.01.25
Friedrich Merz: „Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“
Nach der Bundestagsabstimmung über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. „Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten“, sagte der CDU-Chef in der ARD. „Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“, so Friedrich Merz weiter. Er erklärte, seine Fraktion habe die SPD, die Grünen und die FDP gebeten, für den Antrag der Union zu stimmen: „Die Texte haben sie am Wochenende von uns bekommen. Sie haben sich anders entschieden. Aber wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen.“
Migrationsantrag von Friedrich Merz sorgt für heftige Kritik
Der Migrationsantrag von der Union im Bundestag hat für viel Kritik gesorgt. Denn schließlich wurde dieser erst möglich durch die Zustimmung der AfD. „CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen“, kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Union. „Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform X. Arbeitsminister Hubertus Heil geht verbal auf CDU-Chef Friedrich Merz los. Auf X schreibt er: „Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt. Er zockt mit unserer Demokratie. Ihm darf man keine Verantwortung für unser Land anvertrauen.“
Flugzeugabsturz über US-Hauptstadt Washington
Über der US-Hauptstadt Washington ist eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord mit einem US-Militärhelikopter kollidiert. Sowohl das Flugzeug als auch der Helikopter stürzten in den nahe gelegenen Potomac River. Offizielle Zahlen zu möglichen Opfern gibt es bislang nicht. „Es liegen keine bestätigten Informationen über Opferzahlen vor“, teilte die Polizei von Washington bei X mit. Laut US-Medien seien mehrere Leichen aus dem Fluss in der Nähe des Flughafens geborgen worden. Das Flugzeugunglück ist laut Luftfahrtexperten das schwerste in den USA seit fast 16 Jahren.