Erst wurde Donald Trump erneut zum US-Präsident gewählt und wenige Stunden später folgt das politische Beben in Deutschland: Olaf Scholz hat das Ampel-Aus verkündet.
Olaf Scholz hat in einer Stellungnahme mit Finanzminister Christian Lindner abgerechnet. Der Bundeskanzler warf Christian Lindner vor, die Demokratie zu gefährden – eine ernsthafte Regierungsarbeit sei nicht mehr möglich. Er wolle ein „solches Verhalten dem Land nicht länger zumuten“.
Olaf Scholz: Christian Lindner habe „Gesetze sachfremd blockiert“
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. Olaf Scholz erklärte weiter: „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Diese wird er wohl nicht gewinnen – Ende März könnten dann Neuwahlen folgen.
Zuvor berieten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Es ging vor allem darum, wie die angeschlagene Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung kommt und wie man den Haushalt stopfen kann – das Vorhaben ist jedoch gescheitert.
Christian Lindner meldet sich zu Wort
Mittlerweile hat sich auch Christian Lindner in einem Statement zu Wort gemeldet. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum“, sagt der FDP-Chef.
Christian Lindner reagierte auch auf die Vorwürfe des Kanzlers: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mit verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen.“