Sollte die Union das Ruder in Deutschland übernehmen, will sie die Teillegalisierung von Cannabis umgehend kippen. Das könnte jedoch schwierig werden – und sogar Richter warnen vor einem möglichen Cannabis-Aus.
Die teilweise Cannabis-Legalisierung kam in Deutschland am 1. April 2024, welches unter der Ampel-Regierung eingeführt wurde. Sollte nach der Bundestagswahl die Union künftig die Regierung anführen, soll das Gesetz sofort wieder gekippt werden. Denn von Anfang an äußerste sich die Union kritisch zu der Legalisierung von Cannabis – und will nun das Ruder wieder herumreißen.
Erlaubt ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Auch Friedrich Merz hatte im RTL-„Quadrell“ klargemacht, dass es unter ihm keine Cannabis-Legalisierung geben wird. „Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. So einfach, wie sich das die Union jedoch vorstellt, ist das nicht.
Kann die Union das Gesetz überhaupt wieder abschaffen?
„Rein theoretisch können alle Gesetze über ein Gesetzgebungsverfahren wieder abgeschafft oder geändert werden, das durch den Bundestag und Bundesrat gehen muss“, erklärt Rechtsanwalt Peter Homberg gegenüber n-tv.de, welcher auf Cannabis spezialisiert ist. In der Praxis ist das bei dem Cannabis-Gesetz jedoch schwierig umsetzbar. Denn die Union ist auf einen Koalitionspartner angewiesen – und das werden mit großer Sicherheit entweder SPD oder Grüne sein. Oder sogar beide – also die Parteien, welche Cannabis legalisiert haben. Und sowohl SPD als auch Grüne werden an der Cannabis-Legalisierung festhalten.
Auch der Strafverteidigerverbands-Präsident Möthrath sieht ein Cannabis-Verbot skeptisch: „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“, sagt er zu noz.
Neben dem Koalitionspartner, auf welchen die Union angewiesen ist, gibt es ein weiteres Problem. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich. […] Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen“, erklärt Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Da laut Gesetz die Lizenz für sieben Jahre gilt und auch die Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien, redet man hier von Beträgen in „nicht unerheblicher Höhe“. Mit Blick auf die Pläne der Union meint Simon Pschorr: „Den Cannabis Social Clubs und denjenigen Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, muss die Gelegenheit gegeben werden, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden.“
Und er stellt auch noch klar: Wenn das Cannabis-Gesetz wieder zurückgezogen wird, steht die Justiz vor großen Herausforderungen. „Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen muss“, so der Experte. Es fehle damit die Zeit, gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Auch, wenn die Union das Cannabis-Gesetz verbieten wollen würde – die Umsetzung wäre nicht einfach und mit vielen Hürden verbunden. Spätestens der Koalitionspartner, welcher wahrscheinlich eine Partei von der bisherigen Ampel-Regierung ist, wird der Union einen Strich durch die Rechnung machen.
