Am Sonntag wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Erstmals könnte die rechtspopulistische Partei AfD die Wahlen gewinnen. Der Ampel-Regierung droht eine katastrophale Klatsche.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen werden die gesamte Republik erschüttern. Denn erstmals könnte die AfD als Sieger hervorgehen – in Sachsen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU an, in Thüringen gilt ein Sieg der rechtspopulistischen Partei als sicher.
Ampel-Parteien könnten an 5 Prozent-Hürde scheitern
Den Ampel-Parteien droht das wohl größte Wahl-Desaster. Laut Umfragen liegt die SPD bei nur noch 6 Prozent in Sachsen und Thüringen. Sollte die Kanzlei-Partei aus den Landtagen fliegen, wäre das wohl ein einmaliger Vorgang. Auch bei den Grünen sieht es nicht besser aus: In Thüringen droht der Rauswurf, in Sachsen könnte die Öko-Partei nur knapp in den Landtag einziehen. Die FDP spielt gar keine Rolle mehr – die Liberalen werden wohl künftig weder in Sachsen noch in Thüringen im Landtag vertreten sein. Laut Umfragen erreicht die FDP in beiden Bundesländern nämlich nur noch zwei Prozent und könnte dann fast schon in die Kategorie „sonstige Parteien“ eingeordnet werden.
Wird AfD die stärkste Kraft?
Dass die AfD trotz stärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellt, gilt als unwahrscheinlich. Wenn das Szenario aber eintreten würde: Was würde sich dann in Sachsen oder Thüringen ändern, wenn die AfD regieren würde? „Im Bund hätte das keine unmittelbaren Auswirkungen. Die AfD hätte selbst als Regierungspartei auf Länderebene nur begrenzte Chancen substantielle Verschiebungen zu befördern. Sie könnte aber als Vetomacht das Regieren der demokratischen Parteien noch weiter stark beeinträchtigen und außerdem eine weitere Verschiebung der öffentlichen Meinung nach rechts befördern. Sie wird im Parteiensystem der Bundesrepublik, das von Koalitionen regiert wird, nie ihre maximalen Positionen realisieren können, aber sie könnte die Bedingungen für eine progressive Politik massiv verschlechtern“, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel im WDR.
„Unter Extrembedingungen kann es durchaus zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen“
Trotz eines Wahlsieges hätte es die AfD nicht einfach. „Nach heutigem Stand und auf absehbare Zeit wird die AfD in keine Koalition in einem der drei Bundesländer aufgenommen werden. Das kann und will sich keine der anderen Parteien leisten“, sagt auch Politikwissenschaftler Jürgen Falter im ZDF. Der Freiburger Politikwissenschaftler und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, Uwe Wagschal, kommt jedoch zu einer anderen Einschätzung: „Unter Extrembedingungen kann es durchaus zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen.“ Ein solcher Extremfall wäre beispielsweise eine AfD-Minderheitsregierung, wenn die anderen Parteien keine Koalition bilden können. Eine Regierung wäre in so einem Fall jedoch kaum handlungsfähig.
Björn Höcke steht in Thüringen vor einem Wahlsieg. Laut der Bild-Zeitung könnte seine Zeit in der Landespolitik dennoch abgelaufen sein – laut Spekulationen könnte er in die Bundespolitik gehen. In Thüringen haben alle anderen Parteien ausgeschlossen, mit der Partei von Björn Höcke zu koalieren.
Muss die CDU mit Wagenknecht regieren?
Aufgrund der hohen Werte der AfD ist eine Regierungsbildung sehr kompliziert. Zwar könnte die CDU in Sachsen stärkste Kraft werden – aber mit wem will man eine Koalition bilden? Viel durcheinanderwirbeln könnte noch Sahra Wagenknecht. Bei den Ampel-Parteien reicht es nicht und mit der AfD will man nicht – es würde dann nur noch das BSW übrig bleiben. Denn die Wagenknecht-Partei schafft aus dem Stand laut Umfragen um die 17 Prozent. CDU und BSW liegen jedoch inhaltlich weit auseinander.
